Allgemeine Geschäftsbedingungen

des SOS-Kinderdorf Grußkartenshops

1. Geschäftsbestimmungen für Verbraucher

   Soweit der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, gelten ausschließlich die „Allgemeinen Bestimmungen“ (Teil A).

2. Geschäftsbestimmungen für Unternehmenskunden

   Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (im Folgenden „Unternehmenskunde“) ist, gelten zunächst die „Besonderen Bestimmungen für Unternehmenskunden“ (Teil B) und nachrangig die „Allgemeinen Bestimmungen“ (Teil A).

TEIL A: Allgemeine Bestimmungen für Verbraucher

1. Vertragspartner

   Vertragspartner ist der SOS-Kinderdorf e.V. (im Folgenden „Verkäufer“), Renatastraße 77, 80639 München (Amtsgericht München, Registernummer: VR 6243).

2. Vertragsschluss

   Die Warenpräsentation im SOS-Kinderdorf Grußkarten Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindliches Angebot dar.

   Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

   Nach Bestelleingang erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail oder Fax), wodurch das Angebot angenommen und der Bestelleingang bestätigt wird.

3. Übermittlung von Druckdaten und Druckfreigabe für individuell gestaltete Karten
   1. Für individuelle Karten besteht die Möglichkeit, die ausgewählte Wunschkarte mit eigenen Texten, Bildern, Logos oder Unterschriften sowie mit Vorlagen des Verkäufers zu versehen (nachfolgend: Druckdaten). Der Verkäufer führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich, per Fax oder E-Mail anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Zur Übermittlung der Druckdaten kann der Kunde die Eingabemaske auf der Internetseite des Verkäufers einerseits oder eine Übersendung in sonstiger Weise andererseits durch Übermittlung des gewünschten Texts in Schrift- oder Textform, eines druckfähigen Logos oder einer Grafik von mindestens 300 dpi mittels marktüblicher Datenträger (E-Mail, CD, DVD, USB-Stick) oder einer reprofähigen Vorlage per Post wählen.
   2. Sofern der Kunde die Übermittlung der Druckdaten über die Internetseite des Verkäufers wählt, gilt Folgendes:
      1. aa.
         Zur Übermittlung von Druckdaten hat der Kunde sich der üblichen Dateiformate zu bedienen (JPG, PNG, PDF oder TIF-Datei).
      2. bb.
         Nach der Übermittlung der Druckdaten wird dem Kunden ein verbindlicher Korrekturabzug der vom Kunden gestalteten Karte angezeigt. Der Korrekturabzug kann am Bildschirm betrachtet und kontrolliert sowie über eine Download-Funktion gespeichert werden. Der Kunde hat die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Druckdaten zu kontrollieren. Bei Anzeige des Korrekturabzugs gewährt die Eingabemaske auf der Internetseite des Verkäufers die Möglichkeit zur Betätigung des Buttons „Druckfreigabe“.
      3. cc.
         Durch die Betätigung des Buttons „Druckfreigabe“ bestimmt der Kunde die grafische und textliche Beschaffenheit des angezeigten Korrekturabzugs, wie sie vom Verkäufer als Datensatz online gestellt wird, verbindlich als vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht des Verkäufers (nachfolgend: Druckfreigabe).
         
         
   3. Sofern der Kunde die Übermittlung der Druckdaten ohne Nutzung der Internetseite des Verkäufers in sonstiger Weise wählt, gilt Folgendes:

      Nach Übermittlung der Druckdaten in der in Ziffer 3. a. bezeichneten Form erhält der Kunde den Korrekturabzug in Schrift- oder Textform (z. B. Fax, E-Mail). Die Druckfreigabe erfolgt in diesem Fall durch Zugang einer vom Kunden unterzeichneten Bestätigung des Korrekturabzugs in Schrift- oder Textform. Die Rücksendung des Korrekturabzugs mit Änderungs- oder Ergänzungswünschen - gleich welcher Art - stellt noch keine Druckfreigabe dar. Teilt der Kunde Änderungs- oder Ergänzungswünsche hinsichtlich des Korrekturabzugs vor Druckfreigabe schriftlich oder in Textform mit, erhält der Kunde vom Verkäufer, soweit die Änderungen oder Ergänzungen realisierbar sind, einen geänderten Korrekturabzug. Für die Freigabe des geänderten Korrekturabzugs gilt der Satz 1 entsprechend. Beruhen die vom Kunden vorgenommenen Änderungs- und Ergänzungswünsche auf Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, entsteht für die Erstellung und Übersendung des ergänzten bzw. geänderten Korrekturabzugs eine Bearbeitungsgebühr je geändertem oder ergänztem Korrekturabzug iHv. € 25,-- zzgl. Umsatzsteuer.

4. Geistiges Eigentum
   1. Sofern der Kunde an den Verkäufer den Auftrag zur Fertigung von Karten oder anderen im SOS-Kartenshop angebotenen Druckerzeugnissen mit eigenen Druckdaten erteilt, bestätigt er mit Auftragserteilung, Inhaber der für die Auftragsdurchführung erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte der Druckdaten zu sein, bzw. ein dementsprechendes Nutzungsrecht zu haben. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt den Verkäufer bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.
   2. Der Kunde sichert zu, dass die übermittelten Druckdaten und die Übermittlung der Druckdaten nicht gegen geltende strafrechtliche Normen verstoßen.
   3. Das Nutzungsrecht des Kunden an den ihm im Rahmen der Auftragsabwicklung vom Verkäufer überlassenen Daten, Bilder, Fotos und sonstigen Werke beschränkt sich auf die Nutzung zur verkehrsüblichen, bestimmungsgemäßen Verwendung der gelieferten Karten, insbesondere deren postalische Versendung an Dritte. Eine Nutzung für andere – gewerbliche oder nichtgewerbliche – Zwecke, z. B. im Rahmen von e-Cards, ist vom Nutzungsrecht des Kunden nicht erfasst und bedarf der vorherigen Zustimmung des Urhebers bzw. des Nutzungsberechtigten.
5. Mindestbestellmenge

   Die Mindestbestellmenge pro Kartenmotiv beträgt 20 Stück mit oder ohne individuellen Eindruck.

6. Widerrufsbelehrung
   1. Widerrufsrecht

      Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gem. Art. 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Verkäufers gem. § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

      SOS-Kinderdorf e.V.
      Renatastraße 77
      80639 München

      Fax: 089/416166599
      E-Mail: firmenaktion@sos-kinderdorf.de

   2. Widerrufsfolgen

      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw.herausgeben, muss der Kunde dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" ist das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist, zu verstehen. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden.

      Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,-- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

      Ende der Widerrufsbelehrung

   3. Wichtiger Hinweis zu Ausnahmen des Widerrufsrechts

      Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach individuellen Spezifikationen des Bestellers angefertigt werden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Die gesetzliche Haftung aufgrund von Qualitätsmängeln bleibt hiervon unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

   Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Verkäufers.

8. Lieferung
   1. Die Lieferung erfolgt ab ordnungsgemäßer Druckfreigabe innerhalb von 10 Arbeitstagen. Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Vorschriften. In anderen Fällen des Verzugs wird die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
   2. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

      Der Verkäufer wird den Besteller unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstands informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Besteller im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

9. Preise und Zahlung
   1. Die genannten Preise sind Euro-Preise. Der jeweils ausgewiesene „Nettobetrag“ versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Porto/Verpackung. Alle Preise sind freibleibend. Irrtum vorbehalten.
   2. Zahlungen mittels Kreditkarte oder Paypal
      Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Gültigkeit der Kreditkarte oder die Bonität bei Paypal zu überprüfen, den Verfügungsrahmen für die Debitierung und die Adressangaben zu überprüfen und im Fall eines negativen oder nicht eindeutigen Prüfungsergebnisses die Annahme eines Vertragsabschlusses abzulehnen. Die Kaufpreiszahlung ist im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durch verbindliche Annahme der Warenbestellung gem. Ziffer 2 Abs. 3 fällig.
10. Gewährleistung
    1. Bei Sach- und Rechtsmängeln der gelieferten Ware haftet der Verkäufer nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungspflicht auftretenden Mängel kann der Besteller, nach Wahl, die gesetzlichen Ansprüche auf Nachbesserung oder Neulieferung geltend machen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können darüber hinaus Ansprüche auf Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz geltend gemacht oder vom Kaufvertrag zurückgetreten werden.
    2. Die Karten werden im Vierfarb-Digitaldruckverfahren nach dem CMYK-Farbmodell (Cyan, Magenta, Yellow, Schwarz) hergestellt. Sonderfarben können nicht verarbeitet werden. Alle Angaben zu Sonderfarben werden im Vierfarbdruck (CMYK) umgesetzt. Technisch bedingt sind geringe Farbabweichungen zwischen dem Korrekturabzug und dem Druckergebnis unvermeidbar. Handelsübliche sowie technisch nicht vermeidbare Farb- und Größenabweichungen stellen keinen Mangel dar.
11. Haftung

    Vorbehaltlich der Ziffer 10 (Gewährleistung) und den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes haftet der Verkäufer nicht auf Schadensersatz.

    Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer, einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, beruhen.

12. Datenschutz

    Datenverarbeitung und Datenschutz, Beauftragte für Datenschutz:
    Hinweise zur Datensicherheit und Datenschutz sowie das gesetzlich vorgeschriebene Öffentliche Verfahrensverzeichnis finden Sie hier.

    Durch die Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen willigt der Kunde ausdrücklich in die nachfolgende Vorgehensweise des Verkäufers, insbesondere in die Weitergabe von Daten an mit der Produktion und Lieferung beauftragte Dritte, ein.

    1. Personenbezogene Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gem. den Bestimmungen des Datenschutzrechtes, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
    2. Eine Übermittlung der uns übermittelten Daten an Dritte findet nur insoweit statt, wie sie für die Produktion und Übersendung der Karten notwendig ist. Dies betrifft insbesondere das Übermitteln der Druckdaten an die Druckerei sowie die Weitergabe der personenbezogenen Daten an das mit der Lieferung der Ware beauftragte Versandunternehmen.
    3. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte für Zwecke der Werbung oder eines Weiterverkaufs an Dritte findet ausdrücklich nicht statt.
    4. Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.
13. Schlussbestimmungen

    Für sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten gilt deutsches Recht.

TEIL B: Besondere Bestimmungen für Unternehmer

1. Mängelhaftung

   Der Unternehmenskunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Empfang zu prüfen und Beanstandungen dem Verkäufer gegenüber unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

   Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt 1 Woche nach Lieferung. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

2. Zahlung

   Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen erfolgt die Bezahlung der Waren bei Lieferung an Unternehmer wahlweise auf Rechnung oder mittels Kreditkarte oder Paypal. Unternehmenskunden mit Geschäftssitz im Ausland ist eine Zahlung ausschließlich per Kreditkarte gestattet.

   Für den Fall der Zahlung mittels Kreditkarte oder Paypal wird die Kaufpreiszahlung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durch verbindliche Annahme der Warenbestellung gem. Teil A. Ziffer 2 Abs. 3 fällig.

   Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Unternehmer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Im Einzelfall behält sich der Verkäufer auch bei Zahlung auf Rechnung das Recht zur Lieferung gegen Vorkasse vor.

3. Gefahrübergang

   Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Auftraggeber über.

4. Widerrufsrecht

   Für Unternehmenskunden besteht kein Widerrufsrecht im Sinne des Teil A. 6. a.

5. Gerichtsstand

   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Unternehmenskunden ist München.

6. Sonstige Bestimmungen

   Es gelten ausschließlich diese allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen.

   Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmenskunden gelten nur insoweit, als der SOS-Kinderdorf e.V. ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.